Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen der Kontra GmbH sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.

2.a Vertragsabschluss

Angebote der Kontra GmbH in Prospekten, Anzeigen sowie im Internet sind – auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Kontra GmbH die Bestellung des Kunden durch Bestätigung der Dienstleistung oder durch Lieferung der Ware oder durch Mitteilung der Lieferung der Ware annimmt.

2.b Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand auf kontrola.eu ist hauptsächlich die Zertifizierung der Webseiten/Online Angebote des Auftraggebers. Dabei werden stichprobenhaft nach Erhalt des unterzeichneten Dienstleistungsvertrages Waren des Auftraggebers ohne Ankündigung erworben und bspw. durch amtlich vereidigte Sachverständige & Hersteller auf Echtheit überprüft.

Die Ware werden nach Prüfung zurückgegeben und der volle Kaufpreis wird dem Testkäufer (ohne Versandkosten) erstattet. Nach Abschluss der Zertifizierung erhält der Auftraggeber das KONTROLA Gütesiegel. KONTROLA prüft lediglich stichprobenhaft durch Testkäufe die Waren auf Echtheit. KONTROLA kann nicht alle Waren des Händlers testen und haftet nicht für Käufe bei dem Händler.

Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, das KONTROLA Gütesiegel nach Vorgaben der Kontra GmbH in seine Internetseiten bzw. Internetauktionen zu integrieren. KONTROLA stellt dem Auftraggeber dazu den erforderlichen Logos & HTML-Quellcodes inkl. Verlinkungen zur Verfügung. Die Kontra GmbH behält sich vor, den zu integrierenden Quellcode sowie das KONTROLA-Gütesiegel & Logo bei Bedarf während der Vertragslaufzeit optisch zu verändern. Der Auftraggeber ist verpflichtet nach Bekanntgabe durch die Kontra GmbH diese Änderungen auf seinen Internetseiten & Internetauktionen schnellst möglichst zu übernehmen.

Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, den übergebenen Quellcode oder das KONTROLA-Logo eigenmächtig zu verändern, auf weiteren Internetseiten anzubringen oder an Dritte weiterzugeben. Die Benutzung des KONTROLA Gütesiegels ohne Genehmigung bzw. nach Kündigung der Mitgliedschaft ist strikt untersagt.
Beim KONTROLA Treuhandservice überprüft KONTROLA die eingesendete Waren auf Echtheit und haftet für die Originalität bei einem positiven Gutachten bis. 10.000,- € je Artikel.

3. Lieferung von Waren & Dienstleistungen

a) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von der Kontra GmbH bestätigt sind.

b) Teillieferung/-en sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

c) Die Kontra GmbH behält sich im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen; hierfür gilt ebenfalls das ein monatige Widerrufsrecht nach Ziffer 6. der AGB. Ferner behält sich die Kontra GmbH vor, die vereinbarte Lieferung der Ware im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

d) Lieferungen sind vom Kunden entgegenzunehmen, und zwar auch dann, wenn sie lediglich unerhebliche Mängel aufweisen.

e) Verzug ist erst nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist durch den Kunden gegeben.

f)  Kommt die Kontra GmbH mit der Lieferung der Ware in Verzug oder wird die Lieferung für Kontra GmbH unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch die Kontra GmbH beruhen. Hiermit ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Kontra GmbH gesetzten Nachfrist bleibt hiervon unberührt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a)  Die von der Kontra GmbH angegebenen Preise lauten in Euro, soweit nichts anderes bestimmt ist, und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die derzeit bei 19% liegt.

b) Die Preise der Kontra GmbH gelten ab dem Sitz der jeweiligen Kontra GmbH-Geschäftsstelle ausschließlich der Versandkosten. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die jeweiligen Versandkosten können der Website www.sitos.de entnommen werden oder sie werden auf Anfrage bei der Kontra GmbH, Schertlinstr. 17, 81379 München zugesandt.

c) Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Paypal oder Nachnahme.

d) Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Kontra GmbH nach vorheriger Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Ware berechtigt. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Kontra GmbH hat ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

5. Eigentumsvorbehalt

a)  Die Ware bleibt solange im Eigentum der Kontra GmbH, bis der Kunde den Kaufpreis sowie die Versandkosten vollständig bezahlt hat. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht gestattet. Die Weiterveräußerung an Wiederverkäufer ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsgang erlaubt und zwar nur unter der Bedingung, dass der Kunde vom Käufer die Bezahlung der Ware erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Käufer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kunden der Kontra GmbH erfüllt hat.

b)  Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die Kontra GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Kontra GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

6. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

a) Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. per Brief, Telefax oder Email) und/oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.

Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware und dem Erhalt dieser Ihnen noch zu übermittelnden Belehrung in Textform

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung Ware ist zu richten an die

Kontra GmbH

z.Hd. Herrn Robert Krancke

Schertlinstr. 17b; 81379 München

Email: info@kontrola.eu

Fax: 089 54030787

b) Widerrufsfolgen

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der Kontra GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Eine Verpflichtung zum Wertersatz entfällt, wenn eine Verschlechterung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware eingetreten ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen  und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Haben Sie einen oder mehrere Verträge durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.

7. Gewährleistung

a)   Im Falle, dass die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweist, wozu auch Transportschäden zählen, sollte der Kunde diesen Fehler sofort bei der Kontra GmbH,    Schertlinstr. 17, 81379 München, reklamieren. Hinsichtlich aller sonstigen Mängel der Ware, die während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten, kann der Kunde zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen hat, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern, sofern die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

b)   Die Gewährleistung für eine Ware beträgt 2 Jahre bei Neuware und 1 Jahr bei Gebrauchtware (§ 475 Abs. 2 BGB) ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Während dieses Zeitraums werden alle Mängel kostenlos von der Kontra GmbH behoben. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware vom Transporteur oder einem Erfüllungsgehilfen der Kontra GmbH übergeben worden ist oder vom Kunden abgeholt wurde. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Ware von der Kontra GmbH gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr ab dem Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.

c)   Die Gewährleistung entfällt bei natürlichem Verschleiß sowie wenn der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurück zu führen ist oder wenn der Kunde oder ein

Dritter die Ware verändert hat.

d)   Die Kontra GmbH ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

e)   Sämtliche Ansprüche, die sich gegen die Kontra GmbH richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

8. Haftung

Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt jedoch nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht durch die die Kontra GmbH entstanden ist. Ferner wird die Haftung nicht ausgeschlossen bei einer Verletzung von Leben, Körper sowie Gesundheit. 

9. Haftungshinweis für Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten – sog. Links -, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Kontra GmbH liegen, hat die Kontra GmbH keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung. Ferner hat die Kontra GmbH keinen Einfluss auf die Inhalte der gelinkten bzw. verknüpften Seiten. Für fehlerhafte, unvollständige sowie für illegale Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derartig dargebotener Informationen entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter der betreffenden Seite, auf die verwiesen wurde.

10. Datenschutz

Die Kontra GmbH gewährleistet, soweit auf die auf Kontrola.eu angebotenen Dienstleistungen anwendbar, die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen des BDSG. Registrierte Mitglieder erklären ihr Einverständnis mit einer Verwendung der Daten durch die Kontra GmbH im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs, insbesondere im Rahmen von geeigneten Kundenbindungsmaßnahmen. der Kontra GmbH ist es gestattet, die im Kontext des Registrierungsvorgangs ermittelten Daten anderen Mitgliedern im Rahmen einer Suchfunktion zugänglich zu machen. Wenn Urheber-, Marken- und/oder anderweitige gewerbliche Schutzrechte an übermittelten Daten bestehen (z.B. an den übermittelten Firmenlogos) räumt das Mitglied gegenüber der Kontra GmbH das Recht zur Verwendung dieser Daten im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs ein, wobei der Kunde dieser Verwendung jederzeit durch Mitteilung an die Kontra GmbH, Schertlinstr. 17, 81379 München, widersprechen kann.

11. Verpackungsverordnung

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich die KONTRA GmbH zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co. KG über die Friedrich Bähr GmbH & Co. KG angeschlossen. (Kundennummer: 68548). Weitere Informationen finden Sie unter www.baehr-verpackung.de und www.zentek.de

12. Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten die Batterien / Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie, als Endverbraucher, sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an die Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit diesem oder einem ähnlichen Symbol -einer durchgekreuzten Mülltonne -gekennzeichnet:

Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel oben "Cd" für Cadmium. "Hg" steht für Quecksilber, "Pb" für Blei.

Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in der Bedienungsanleitung des Herstellers.

13. Aufrechnung

Der Kunden kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

14. Gerichtsstand / anwendbares Recht

Gerichtstand ist – soweit rechtlich zulässig – der jeweilige Sitz der Kontra GmbH. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

15. Schufa Klausel

Ich/wir willige/n ein, dass die Kontra GmbH, Schertlinstr. 17 in 81379 München & deren Partnerbanken & Leasinggesellschaften, der für meinen/unseren Wohnsitz zuständigen SCHUFA Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Aufnahme (Kreditnehmer, Mitschuldner, Kreditbetrag, Laufzeit, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung) des gewünschten Kredites übermittelt. Unabhängig davon werden die Firmen der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung des Kredites, Inanspruchnahme einer vertraglich vereinbarten Lohnabtretung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, sowie Zwangsvollstreckungs-maßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Firmen eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch meine/unsere schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesell-schaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar  sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine neue Klausel zu ersetzen, die dem in der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.